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Samstag, 20. April 2024
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Schutz der sexuellen Identität: Garg wirbt für Grundgesetzänderung

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) wirbt für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen zu stärken.

Er fände es gut, wenn Schleswig-Holstein am Freitag einer entsprechenden Bundes­rats­initiative mehrerer Länder zustimmen würde, sagte der FDP-Politiker. „Es wäre ein sehr starkes Signal von einer doch insgesamt sehr offenen und fortschrittlichen Jamaika-Koalition in Kiel.“ Allerdings muss der Koalitionspartner CDU noch überzeugt werden...

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