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News der Kategorie: Recht | Gesetz (256 Einträge)

Diskriminierung lesbischer Mütter gekippt

Es war ein zähes Ringen im Vermittlungsausschuss, doch es hatte am 18. Dezember Erfolg. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, im neuen Adoptionshilfe-Gesetz

eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption für Zwei-Mütter-Familien vorzuschreiben, wurde gekippt. Darin hatten Expertinnen und Experten eine unzulässige Diskriminierung gesehen – eine Mehrheit der Länder ließ das Gesetz daher zunächst scheitern...

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Zwei Mütter in Geburtsurkunde? Paar aus Landkreis Hildesheim kämpft für Reform

Zwei Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide als Mütter in die Geburtsurkunde ihrer Tochter Paula eingetragen zu werden.

Am Mittwoch (13.01.2021) beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit dem Fall. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann (45), die Paula im Februar 2020 zur Welt brachte, der Deutschen Presse-Agentur...

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Berliner Pioniere der schwulen Liebe haben endlich Ja gesagt

Horst (51) und Dr. Paul Francis (73) Byerley machten etwas Historisches. Sie waren das erste schwule Berliner Paar, das eine Lebenspartnerschaft eintragen ließ.

Nun haben sie endlich geheiratet! 1987 lernten sich die beiden in einer Stuttgarter Diskothek kennen – dem „King‘s Club“. „Da bin ich als junger Kerl Paul direkt aufgefallen“, sagt der frisch vermählte Horst Byerley mit einem Augenzwinkern. 14 Jahre danach, am 1. August 2001, wurden sie dann Pioniere der schwulen Liebe und das erste männliche Berliner Pärchen...

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Corona-Proteste: Mann akzeptiert Strafe wegen Beleidigung Spahns in Bergisch Gladbach

Für die Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlt ein Gegner der Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe von 2800 Euro.

pahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als „schwule Sau“ beschimpft...

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44 Personen wegen Homosexualität verurteilt

In Algerien sind zwei Männer wegen ihres Schwulseins zur Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden.

42 weitere Personen, mehrheitlich Studierende, wurden zu einen Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Bereits am 3. September wurde das Urteil gesprochen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nun auf ihrer Internetseite berichtet...

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Hamburgs SPD und Grüne wollen Blutspende von Schwulen

Forderung nach einer bundesweiten Änderung.Bisher dürfen homosexuelle Männer kein Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate Geschlechtsverkehr hatten.

Ein entsprechender Antrag, in dem "rot-grün" den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine Änderung auszusprechen, liegt in der Hamburger Bürgerschaft vor. Darin fordert die Koalition, dass nicht eine zwölfmonatige Enthaltsamkeit,...

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Dazu ein Podcast auf Hamburger Abendblatt

Spahn zeigt Corona-Demonstrant wegen Beleidigung an

Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin

 in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag...

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Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen.

 "Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr", erklärte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet...

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Auf ihrer Webseite werben sie für „Homoheilung“

Den Bund Katholischer Ärzte (BKÄ) erwartet eine Anzeige – wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen („Homo-Heilung“).

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws (54), hatte die Strafanzeige gestellt. Das kann sie, weil zusammen mit Konversionsbehandlungen an Minderjährigen, vor einigen Monaten in Deutschland auch die Werbung dafür verboten worden ist...

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HOMO-HASS IN DER UKRAINE: Nationalisten attackieren „Odessa Pride“

Da auch der CSD in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, in diesem Jahr coronabedingt ausfallen musste,

 entschieden sich die Organisatoren zu einer kleineren Pride-Kundgebung am Sonntagnachmittag. Mit einer Menschenkette wollten sie beim „Odessa Pride“ auf ihre Rechte aufmerksam machen. Kaum zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung marschierten plötzlich Anhänger der rechten Organisation „Tradition und Ordnung“ auf,...

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Justizministerium plant Reform zugunsten lesbischer Paare

Das Bundesjustizministerium plant, dass Kinder künftig auch ohne Adoption zwei Mütter haben können.

Das gilt für Ehen wie auch für unverheiratete lesbische Paare, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums, der nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach sollen beide Frauen Mutter heißen, wie das etwa in den Niederlanden oder in Finnland der Fall ist...

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Die Grünen im Bundesrat haben das Adoptionshilfe-Gesetz gestoppt,

das der Bundestag Ende Mai beschlossen hatte.

Baden-Württembergs Sozialminister Lucha und der Berliner Justizsenator Behrendt (beide Grüne)

 begründeten die Ablehnung mit einer zusätzlichen Diskriminierung von lesbischen Müttern. Das müsse korrigiert werden, andernfalls könnten ihre Landesregierungen nicht zustimmen, erklärten sie. Damit kam im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zustande...

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SENSATION IN POLEN: Die Linken wollen die Ehe für alle

Das polnische Linksbündnis Lewica und sein offen schwuler Präsidentschaftskandidat Robert Biedron teilten am Freitagmittag in den sozialen Medien mit:

„Das Gesetz zur Ehegleichheit ist ins Parlament eingebracht worden!“ Biedroń kündigte während einer Pressekonferenz vor dem Präsidentenpalast in Warschau an, dass seine Organisation „Miłość nie wyklucza“ dem Sejm zwei Gesetzentwürfe vorstellen würde. Er sagte: „Wir haben es satt, ...

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WANN IST ES BEI UNS SO WEIT? Erster schwuler Ire spendet Blut

Er heißt Stevie Maginn, kommt aus dem Westen der nordirischen Hauptstadt Belfast und hat gerade Geschichte geschrieben. Der 28-Jährige ist der erste schwule Mann,

der in Nordirland Blut spendet, seit die diskriminierenden Beschränkungen, die für LGBT-Personen bei Blut-, Organ- und Knochenmarkspenden galten, am 1. Juni wenigstens gelockert wurden. Bis Ende Mai galt die gleiche Regelung wie in Deutschland: LGBT-Personen durften zwölf Monate keinen Sex haben...

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Amerikas Supreme Court weitet das Diskriminierungsverbot auf Homo- und Transsexuelle aus

Auf der Basis des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 ist das Diskriminieren am Arbeitsplatz bereits wegen Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationaler Herkunft verboten.

Neu gehören auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität dazu. Was ist mit «Geschlecht» gemeint? Diese Frage stand im Zentrum von drei Gerichtsfällen, die vom amerikanischen Supreme Court am Montag überraschend deutlich entschieden wurden...

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