gay-web.info
Geklagt hatte ein Paar aus Polen, das in Berlin geheiratet hatte. EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anerkennen. Unionsbürger …
Mittwoch, 26. November 2025
Mittwoch, 26. November 2025
News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (294 Einträge)
Gemobbter schwuler Lehrer – Senatorin las Brief zunächst nicht
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, ein ausführliches Beschwerdeschreiben eines mutmaßlich gemobbten Lehrers zunächst nicht gelesen zu haben. Der Anwalt des Lehrers der Carl-Bolle-Grundschule hatte es im Dezember 2024 per Einschreiben mit Rückschein…
Ungarn: Gericht stärkt Rechte von Homo-Paaren
Doch nun hat das ungarische Verfassungsgericht der Regierung in Budapest auf die Finger geklopft. Es geht um die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren. Seit 2009 existiert diese Möglichkeit. Eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2016 besagt zudem…
Bundesrat will Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien
Über einen entsprechenden Antrag entschied die Länderkammer heute.Die Länder fordern damit die Bundesregierung auf, sich mit einer dazu notwendigen Änderung des Abstammungsrechts zu befassen. Ziel des Antrags ist, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass bei einem lesbischen Paar nach Geburt eines Kindes beide Frauen…
ERFOLGREICHE EU-PETITION
insgesamt unterschrieben mehr als 1.043.000 Menschen das Vorhaben der Organisation ACT (Against Converion Therapy). Mindestens eine Million Stimmen waren nötig, damit sich die EU-Kommission verpflichtend mit dem Thema befassen muss. Ziel ist es dabei, sogenannte „Homo-Heilungen“ und Praktiken, die darauf abzielen…
MEHR SCHUTZ IN BERLIN
n Neukölln sollen künftig besser vor queer-feindlichen Angriffen geschützt werden. Immer wieder war es gegen beide Einrichtungen der LGBTI*-Community zuletzt zu Attacken und homophoben Sachbeschädigungen gekommen. In einem Runden Tisch wurden gestern erste Schutzkonzepte besprochen, wie der Hasskriminalität …
Schwules Paar darf Leihmutterkosten nicht absetzen
schaften verwirklichen ihren Kinderwunsch aber auch anders – und gründen eine Familie mit zwei Vätern, oft durch Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland . Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass ein schwules Ehepaar ...
Freispruch aufgehoben – Bremer Pastor Latzel muss erneut vor Gericht
Einen Freispruch aus Mai 2022 hat ein Oberlandesgericht kassiert. Der Prozess gegen den 55 Jahre alten Bremer Pastor Olaf Latzel wegen mutmaßlicher Volksverhetzung wird erneut verhandelt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied am Donnerstag,..
Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
„Dieses Gesetz und die Liebe, die es verteidigt, sind ein Zeichen gegen den Hass, deshalb ist es Gesetz für jeden einzelnen Amerikaner von Bedeutung ganz gleich, wer Sie sind oder wen Sie lieben“, verkündete Biden. Aus Sicht von Bürgerrechtlern hat das Gesetz aber einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren ...
Bei Fragen zu Schwulen-Rechten bleibt Scholz stumm
– nicht einmal, wenn der Emir des WM-Gastgeber-Landes direkt neben ihm steht und er auch noch darauf angesprochen wird. Kein Wunder: Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani (41) war in Berlin, um mit der Bundesregierung eine Energiepartnerschaft für Gas-Lieferungen zu vereinbaren..
FLORIDA: "Ich werde nicht nachgeben":
Umringt von Grundschülern und Eltern unterzeichnete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein höchst umstrittenes Gesetz. Es wurde vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedet. Es betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Das Gesetz, das von seinen Kritkern "Don´t say gay" ...
Co-Mutterschaft: Justizminister will Rechtslage für lesbische Frauen anpassen
o sagte Buschmann gegenüber der Rheinischen Post und dem Generalanzeiger: „Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann – unabhängig von der biologischen Vaterschaft – rechtlich der Vater...
Die Bundesregierung darf nicht schweigen, wenn iranische Homosexuelle ermordet werden
wurden nach Angaben der iranischen Menschenrechtsorganisation Hrana bereits vor sechs Jahren festgenommen und saßen seither im Todestrakt eines Gefängnisses in Maragha. Die grausame Nachricht ist leider kein Einzelfall...
Frankreich verschärft Strafen für Konversionstherapien
stimmte gestern endgültig für ein Gesetz, nach dem derartige Praktiken künftig mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe bestraft werden. Im Visier sind als „Behandlungen“ getarnte Therapien, die nicht heterosexuelle Menschen zur Heterosexualität umpolen sollen...
Frankreich erlaubt Schwulen und Bisexuellen uneingeschränkt Blut zu spenden
und Fragen zum Intimleben der Männer beinhaltete, wird abgeschafft. Derzeit können Männer nur dann Blut spenden, wenn sie in den vergangenen vier Monaten keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Diese Regelung soll zum 16. März aufgehoben werden...