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News der Kategorie „Politik international“ (310 Einträge)

Nach dem Schwulengesetz: „Wir wollen uns mehr zeigen!“

Wie leben Schwule und Lesben nach der Annahme des skandalösen „Schwulengesetzes“? Warum wurde es gerade in Petersburg erlassen?

Fraght sich Susanne Brammerloh, St. Petersburg im Onlineportal von RUSSLAND-AKTUELL. Sie gibt Einblicke unf Hintergründe zu diesen Fragen.
Schwule und Lesben haben es in Russland wahrlich nicht leicht. In der russischen Gesellschaft herrschen mehrheitlich Homophobie und Ressentiments vor. Umfragen von Meinungsforschern zeigen: Mehr als drei Viertel der Bürger begrüßen das Verbot der „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen.

Im Schatten der Scharia

Verzweifelter Kampf um Asyl: Eine junge Frau flüchtete aus Iran, weil sie lesbisch ist. In ihrer Heimat ist ihr Leben in Gefahr.

Eine junge Frau flüchtete aus Iran, weil sie lesbisch ist. In ihrer Heimat ist ihr Leben in Gefahr,  berichtet die SUEDDEUTSCHE.de am 21. Mai 2012.
Das Foto zeigt die Probleme nicht. Zwei lachende junge Frauen sind darauf zu sehen, fröhlich, lebenslustig. Die eine ist Samira Ghorbani Danesh, die andere ihre Freundin. Mehr als das, ihre Partnerin. Drei Jahre waren die beiden ein Paar.

Stuttgart: "Homo-Ehe" wird im Dienstrecht gleichgestellt

Schwule und lesbische Beamte in Baden-Württemberg sollen mehr Rechte und damit auch mehr Geld erhalten. Bei ihrer auswärtigen Sitzung am Dienstag in Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) gab die grün-rote Landesregierung den Startschuss für eine geplante Änderung des Dienstrechts...

... berichtet SWR am 15. MAi 2012 auf seinem Onlineportal.
"Wir sind uns einig", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen gleichgestellt werden mit verheirateten Heterosexuellen.

Gleichstellung ist längst nicht erreicht

Dass Barack Obama als erster US-Präsident die Ehe von Schwulen und Lesben befürwortet bringt ihm viel Kritik ein - und Bewunderung von Aktionsgruppen, die seit Jahrzehnten für Homosexuellenrechte kämpfen berichtet

die Frankfurter Rundschau auf ihrem Onlinepportal am 11. Mai 2012. Die Aktionsgruppen haben seit 1969 einen weiten und schwierigen Weg zurückgelegt.

Es war ein bewegender Tag für Beth Greenapple und Julia Pais. Sie saßen abends noch lange zusammen in ihrem Häuschen in einem Vorort von Detroit und tranken ein Fläschchen Wein auf ihren Präsidenten. Auf ihren legalen Status als homosexuelles Paar hatte Barack Obamas Bekenntnis zur Homo-Ehe zwar keinen Einfluss, aber die Tatsache, dass sich ein hochrangiger Politiker zu ihren Rechten bekennt, war für sie „ein wirklicher Durchbruch“, sagt Beth Greenapple, hörbar gegen die Rührung ringend.

Schwule drängen Obama zum Jawort

Ein Reizthema macht US-Präsident Obama erneut zu schaffen: Die Debatte um die Legalisierung der Schwulenehe bringt ihn im Wahlkampf in Erklärungsnot..

... berichtet SPIEGEL online am 09.Mai 2012. In die Enge trieb ihn dabei jetzt ausgerechnet einer seiner engsten Vasallen - Vizepräsident Joe Biden.
Joe Biden ist schuld. Mal wieder: Mit seinem losen Mundwerk hat sich der US-Vizepräsident schon oft um Kopf und Kragen geredet. Diesmal geschah es bei "Meet the Press", dem Sonntagstalk auf NBC. Da plauschte Biden mit Moderator David Gregory unverkrampft über den Wahlkampf, die Wirtschaft, die diplomatischen Hakeleien mit China und seine eigene politische Zukunft.

CDU-Stadtrat: „Schwule und Lesben sind krank“

Die Äußerungen des Plauener CDU-Stadtrats Dieter Blechschmidt sorgen für Empörung: Er hat Homosexualität als Krankheit bezeichnet und Außenminister Westerwelle deshalb kritisiert. Die SPD fordert seinen Rücktritt.

So berichtet FOCUS online am 30. April um 17:29 weiter: Eine Debatte um die Rechte von homosexuellen evangelischen Geistlichen nahm Dieter Blechschmidt in den letzten Tagen zum Anlass, seine Ansichten zu Schwulen und Lesben in der sächsischen Presse zu verbreiten. In einem Leserbrief an die „Freie Presse“ lehnte der CDU-Stadtradt in Plauen homosexuelle Pfarrer kategorisch ab. In einem Facebook-Eintrag setze er noch einen drauf und schrieb: „Natürlich können Schwule und Lesben zunächst mal nichts für ihre Krankheit und niemand darf sie dafür verurteilen, doch eine Krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen Normalität erhoben werden.“

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LSVD Saar fordert Liberalisierung künstlicher Befruchtung

Der Lesben- und Schwulenverband im Saarland (LSVD Saar) will sich dafür stark machen, auch Frauen in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine künstliche Befruchtung zu ermöglichen.

Die Ärztekammer soll in einem Brief dazu aufgefordert werden, die entsprechende Richtlinie zu ändern berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17. April 2012.
Der Lesben- und Schwulenverband im Saarland (LSVD Saar) will sich dafür stark machen, auch Frauen in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine künstliche Befruchtung zu ermöglichen. Die Ärztekammer soll in einem Brief dazu aufgefordert werden, die entsprechende Richtlinie zu ändern.

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Von Beust bereut sein spätes Coming-out

"Ich hatte Sorge, dass ich nur noch der schwule Politiker bin." Ole von Beust bedauert den fehlenden Mut für ein früheres Coming-Out.

So berichtet WELTonline auf seiner Onlineseite am 08.04.2012 über Ole von Beust, dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister. Hamburgs Ex-Bürgermeister bewundert Klaus Wowereit.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bereut, sich nicht vor seiner ersten Wahl zum Amt des Bürgermeisters 2001 zu seiner Homosexualität bekannt zu haben. "Ich habe damals den Mut nicht gehabt, denn ich hatte immer die Sorge, dass ich dann nur noch der schwule Politiker bin und nicht mehr der Politiker, der Idee A, B oder C verfolgt", sagte von Beust der "Bild am Sonntag".

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Erste Festnahmen wegen Schwulen-Gesetz in St. Petersburg

Der russische Staat will Homosexualität aus der Öffentlichkeit verbannen. In St. Petersburg wurden jetzt erstmals zwei schwule Männer festgenommen.

 

Diskriminierung in Russland, so titelt SPIGELonline am 06. April ihren Artikel. Die Festgenommenen hatten ein Plakat mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" hochgehalten. Doch das verstößt gegen das neue Propaganda-Gesetz.
Die Polizei in St. Petersburg macht Ernst: Erstmals haben die Sicherheitskräfte in der Touristenmetropole zwei Menschen festgenommen, weil sie gegen das umstrittene Schwulen-Gesetz verstoßen haben sollen. Die Aktivisten hätten auf einer Hauptstraße im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" hochgehalten, meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Justizkreise. Den beiden jungen Männern droht nun eine Geldstrafe.

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Umstrittenes russisches Gesetz

Fast 20 Jahre nach Abschaffung des Homosexualitätsverbots steht in St. Petersburg und anderen russischen Städten unter Strafe, öffentlich über Schwule zu reden.

Weiter berichtet SPIEGELonline, dass die die Staatsduma sogar ein landesweites Gesetz gegen "Schwulenpropaganda" beschließen will.
Liberale Kräfte und Menschenrechtler in Russland sind in Aufruhr: Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig überall im größten Land der Erde unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das ganze Land vor.

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Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum „Schützen-Beschluss“ des BHDS

Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Donnerstag, 29. März 2012 auf ihrer Internetseite mitteilte ist die

Benachteiligung schwuler Schützenkönige rechtswidrig

Am 11 März hatte der Bund der historischen deutschen Schützenbrüderschaften (BHDS) beschlossen, keine Auftritte gleichgeschlechtlicher Königspaare mehr zuzulassen. Demnach könnten homosexuelle Schützenköniginnen oder -könige in Zukunft nicht mit ihren Lebenspartner auftreten. Nach Auffassung der ADS widerspricht dieser Beschluss dem AGG und ist somit nicht wirksam. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der ADS hervor.

Auch auf die vom BHDS ins Feld geführte so genannte Kirchenklausel des AGG (§ 9) kann sich der Verband nicht berufen. Christine Lüders fordert den Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften zur Rücknahme des diskriminierenden Beschlusses auf.

Auf die Bitte einer Stellungnahme zum rechtswidrigen Vorgehen durch die ADS hat der Verband bislang nicht reagiert. „Von dem Beschluss geht eine große Signalwirkung aus. Daher ist es wichtig, dass so schnell wie möglich diskriminierungsfreie Zustände wieder hergestellt werden“, sagte Lüders.

Streit um Steuerbenachteiligung von Schwulen und Lesben

Der Streit ums Ehegatten-Splitting für schwule und lesbische Paare wird schärfer. Die FDP trifft mit ihrem Vorstoß auf erbitterten Widerstand

Union blockiert Splitting für Homo-Ehen

So berichtet SUEDDEUTSCHE.de am 24. März 2012, weiter. Vize-Kanzler Philipp Rösler stößt in der Koalition mit seinem Vorstoß auf Widerstand, das Ehegatten-Splitting auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Finanzministerium wies die Forderung des FDP-Chefs und von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, eine entsprechende Regelung in das zu Beratung anstehende Jahressteuergesetz unterzubringen.

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Schäuble verhindert Ehegattensplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen...

... so berichtet WELTEREIGNISSE.blogsport.de auf seinem Internetportal am 18.03.2012. Weiter: In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten.

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Schäuble verhindert Ehegattensplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen...

... so berichtet das Onlineportal WIRTSCHAFT am 18.03.2012.
In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten.

Bischofswerda: Homo Politicus

Ist das die Hölle? Warum Bischofswerda seit Jahren darüber streitet, ob ein Bürgermeister schwul sein darf.

Die Frage ob Bischofswerda von einem Homosexuellen regiert werden soll, stellt sich nicht nur die ZEIT auf ihrem Onlineportal am 16. März 2012, sonder auch den Verfassungsgerichtshof. Was ist da bloß geschehen? Die Geschichte beginnt 2010, im brechend vollen Saal des Kulturhauses, Platz des Volkes 1. Zwei Wochen noch bis zur Wahl des Oberbürgermeisters: Podiumsdiskussion. Amtsinhaber Andreas Erler (CDU), Rathauschef seit Wendezeiten, gegen Herausforderer Jens Krauße, den Bürgermeister der Nachbargemeinde Großharthau, überparteilich nominiert. Es soll um Visionen gehen, um Wirtschaftspolitik und Kulturförderung.

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